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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Allgemeines
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Kauf- und Werkverträgen einschließlich Werklieferungsverträgen, (kurz -Vertragsgegenstand- genannt) der Firma DoroBerg; imagola-Kunstoriginale-Doris Götschenberg; 23564 Lübeck (kurz: -Doro Berg-), Unternehmer im Sinne des BGB. Danach sind Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.
2. Abweichungen von diesen Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie von DoroBerg schriftlich bestätigt werden. Wird in Bestellungen oder Auftragsbestätigungen auf abweichende Geschäftsbedingungen Bezug genommen, finden diese auch dann keine Anwendung, wenn DoroBerg ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen an den Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
3. Für Lieferungen und Leistungen an Verbraucher im Sinne des BGB gelten diese Geschäftsbedingungen nicht.

II. Vertragsabschluß
1. Der Auftraggeber ist an eine Bestellung drei Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn DoroBerg die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat. DoroBerg ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn die Bestellung nicht angenommen wird. Der Lieferumfang und der Preis werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung von DoroBerg bestimmt.
2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
3. Bei Auftragserteilung muss der genaue Rechnungsempfänger bzw. Rechnungszahler angegeben werden. Sollte dieser zu einem späteren Zeitpunkt erst bekannt werden und hierdurch eine neue Rechnungsstellung erforderlich sein, erhebt DoroBerg eine Gebühr von 10 Euro.
4. Stornierungen von Aufträgen sind nur mit Zustimmung von DoroBerg im Einzelfall zulässig. In diesem Falle kann DoroBerg entweder einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Auftragswertes oder Schadenersatz in nachgewiesener Höhe geltend machen, wobei dem Auftraggeber der Nachweis verbleibt, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
5. Bei allen Individual-, Maß oder Sonderanfertigungen sind die Entwurfskizzen von DoroBerg für Abmessung und Herstellung verbindlich. DoroBerg ist berechtigt, produktionstechnisch notwendige Anpassungen in der Fertigung vorzunehmen. In diesem Fall wird eine Umsetzung erfolgen, die der ursprünglich abgesprochenen am nächsten kommt.
6. Maßtoleranzen bei sämtlichen Materialien von sind zulässig, es sei denn, diese sind ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung ausgeschlossen worden.

III. Angebote und Preise
1. Die Bindungsfrist für Angebote beträgt 30 Tage. Ausgenommen davon sind Kalkulationsirrtümer und Schreibfehler, deren Korrektur wir uns vorbehalten.
2. Allen Preisangaben ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.
3. Ändern sich zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung oder der Ausführung der Leistung die Preise der Lieferanten, die Herstellungskosten, die Frachten, öffentliche Abgaben, die Löhne oder sonstige Kosten von DoroBerg, die sich auf die Lieferungen und Leistungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, ist DoroBerg berechtigt, ihre Preise entsprechend abzuändern.
4. Die Lieferung erfolgt ab Werk/Lager/Versandstation. Der Auftraggeber/Empfänger trägt sämtliche Kosten des Versandes. Der Auftraggeber/Empfänger trägt das Versandrisiko. DoroBerg ist berechtigt, entweder „unfrei“ zu liefern oder einen pauschalen Frachtsatz zu erheben.
5. Skizzen, Entwürfe, Arbeitsproben, Schablonen, Klischees oder sonstige Vorlagen oder Vorarbeiten sowie Datenübertragungen, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber hat keinen Herausgabeanspruch auf die gefertigten Vorlagen. Diese verbleiben im Eigentum von Doro Berg.

IV. Zahlung/Zahlungsverzug
1. Falls nichts anderes vereinbart wurde, haben sämtliche Zahlungen innerhalb von 8 Tagen netto Kasse nach der Lieferung oder der Ausführung der Leistung, und zwar unabhängig vom Eingang der Rechnung, zu erfolgen.
2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, kann Doro Berg - unbeschadet weiterer Rechte - dem Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist, im Regelfall zwei Wochen, zur Zahlung des Kauf- oder Mietpreises setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist DoroBerg berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt DoroBerg Eigentümer der Ware. Bei Nichterfüllung im Mietfall ist die Ware sofort herauszugeben und zu Lasten des Käufers an eine von DoroBerg angegeben Adresse zurückzuführen.
3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
4. Reisende, Vertreter oder sonstige im Außendienst tätige Personen sind zur Entgegennahme von Zahlungen, Schecks, Wechseln o.ä. ohne schriftliche Vollmacht von DoroBerg nicht ermächtigt.
5. Wenn der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Rückstand gerät, seine Zahlungen einstellt oder einen Wechsel bzw. Scheck nicht einlöst oder wenn sonstige Umstände DoroBerg bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen oder sonstige Stundungsvereinbarungen getroffen worden sind. Dies wird dem Auftraggeber in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt. Zu weiteren Lieferungen ist DoroBerg in diesem Falle nicht verpflichtet, es sei denn, dass der Auftraggeber Barzahlungen Zug um Zug gegen Lieferung anbietet.

V. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine sind schriftlich anzugeben und grundsätzlich unverbindlich. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin erneut zu vereinbaren.
2. Der Auftraggeber kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins DoroBerg schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne.
Erst mit dem Zugang der Aufforderung kommt DoroBerg in Verzug. Der Auftraggeber kann neben Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit von DoroBerg auf 0,5 % des Vertragspreises pro angefangene Kalenderwoche, insgesamt höchstens 5% des vereinbarten Vertragspreises.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 20% des vereinbarten Kaufpreises.
Wird DoroBerg während des Lieferverzuges die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet DoroBerg gleichwohl nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.
3. Höhere Gewalt oder bei DoroBerg oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die DoroBerg ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verändern die in Ziffern 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von DoroBerg zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer.
Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen und Prospekten über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebskosten usw. des Vertragsgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Vertragsgegenstand gemäß Abschnitt VI. und VIII. fehlerfrei ist, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung oder Beschaffenheitsgarantie gegeben ist.

VI. Gefahrübergang und Abnahme
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.
3. Der Auftraggeber ist entsprechend § 377 HGB zur Prüfung des von DoroBerg erbrachten Vertragsgegenstandes unverzüglich nach Lieferung/Leistungserbringung verpflichtet. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware und/ oder Leistung schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs nach Abschnitt VIII. ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
4. Der mangelhafte Vertragsgegenstand ist in dem Zustand, in dem er sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befindet, unverändert zur Besichtigung durch DoroBerg bereit zu halten. Er darf insbesondere nicht ver-/bearbeitet werden.
5. Der Auftraggeber muss DoroBerg die Möglichkeit geben, die Berechtigung einer Mängelrüge nachzuprüfen. Er ist auch verpflichtet, DoroBerg auf Verlangen unverzüglich Proben oder Fotoaufnahmen des beanstandeten Materials zur Verfügung zu stellen.
6. Weist der angebotene Vertragsgegenstand erhebliche Mängel auf, die nach Rüge während der Frist nach Ziffer 3 nicht innerhalb von mindestens vier Wochen vollständig beseitigt werden, kann der Auftraggeber die endgültige Abnahme ablehnen.
7. Bleibt der Auftraggeber mit der Abnahme des Vertragsgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann DoroBerg dem Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von vierzehn Tagen setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist DoroBerg berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Ansprüche von DoroBerg aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Auftraggeber Eigentum von DoroBerg. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die DoroBerg gegen den Auftraggeber im Zusammenhang mit der Warenlieferung z.B. durch Ergänzungslieferungen oder sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt.
2. Auf Verlangen des Auftraggebers ist DoroBerg zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn und soweit der Auftraggeber sämtliche mit der Lieferung im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. DoroBerg ist darüber hinaus im Falle der Übersicherung um mehr als 20 % zur teilweisen Freigabe von Sicherheiten unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers verpflichtet.
3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Warenlieferungen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt DoroBerg jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises ab, die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Lieferungen ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Auftraggeber nach deren Abtretung ermächtigt. DoroBerg verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Andernfalls kann DoroBerg verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Auftraggeber wird stets für DoroBerg vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, DoroBerg nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt DoroBerg das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, DoroBerg nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt DoroBerg das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Auftraggeber verwahrt das Miteigentum für DoroBerg.
5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DoroBerg eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung von DoroBerg beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Liefergegenstände zulässig.
6. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen der Warenlieferung, hat der Auftraggeber DoroBerg unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von DoroBerg hinzuweisen.
7. Der Auftraggeber hat die Pflicht, die Waren während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und zu lagern, so dass Beschädigungen soweit möglich vermieden werden.
8. DoroBerg ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer VII. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

VIII. Gewährleistung
1. Soweit ein von DoroBerg zu vertretender Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, ist DoroBerg nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung durch DoroBerg fehl, ist sie dem Auftraggeber unzumutbar oder zeigt DoroBerg dem Auftraggeber binnen 14 Tage nach Erhalt der Mängelrüge an, dass sie eine Nacherfüllung nicht vornimmt, so kann der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Vertragspreis mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
2. Wählt der Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Auftraggeber nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Auftraggeber, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Vertragspreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn DoroBerg die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
3. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber einen Fehler nicht angezeigt hat oder hat aufnehmen lassen, der Auftraggeber trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, die Lieferung unsachgemäß behandelt hat, die Waren in einer von DoroBerg nicht genehmigten Weise verändert worden sind oder der Auftraggeber die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Waren (z. B. Anleitung) nicht befolgt hat.
4. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach Abschnitt VI.
5. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware gelten als vertragsgemäße Leistung und können nicht beanstandet werden. Berechnet wird stets die tatsächlich gelieferte Menge. Geringfügige Abweichungen von Vorlagen zum Endprodukt können bei allen Herstellungsverfahren nicht vermieden werden und sind daher nicht zu beanstanden.
6. Bei Druck- oder ähnlichen gestalteten Erzeugnissen geht die Gefahr etwaiger Fehler mit der Druckreifeerklärung bzw. Herstellungsfreigabeerklärung des Auftraggebers auf diesen über. Dies gilt nicht für Fehler, die erst in den nach Abgabe der entsprechenden Erklärung ablaufenden Herstellungsvorgängen entstehen.
7. Vorgaben und Zulieferungen (auch Datenträger und Datenübertragungen) seitens des Auftraggebers oder eines von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht von DoroBerg. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder Vorgaben, die offensichtlich fehlerbehaftet sind. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. Eine Datensicherung erfolgt bei DoroBerg nicht, DoroBerg ist jedoch berechtigt, eine Kopie der Daten anzufertigen und vertraulich aufzubewahren.
8. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, ohne dass dies eine Beschaffenheitsgarantie darstellt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch DoroBerg nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet DoroBerg nur bis zur Höhe des der eigenen Ansprüche gegen den Materiallieferanten von DoroBerg.
11. Gebrauchte Vertragsgegenstände werden abweichend von den vorstehenden Bestimmungen unter Ausschluss jeder Gewährleistung für Sachmängel geliefert und veräußert.

IX. Haftung
1. DoroBerg haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - wenn DoroBerg, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung vorbehaltlich Ziffern 3. und 4. ausgeschlossen.
2. Ebenfalls vorbehaltlich Ziffern 3. und 4. ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von DoroBerg für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Haftung wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, übernommener Garantie, übernommenen Beschaffungsrisikos, Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die Verpflichtungen, deren Verletzung zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 280, 281, 283 oder 311a BGB führt.
4. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen uns oder unsere Mitarbeiter wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, übernommener Garantie, übernommenen Beschaffungsrisikos oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Im Fall des Lieferverzuges gelten darüber hinaus die Schadenspauschalierungen nach vorstehend Abschnitt V.
6. Sofern DoroBerg nach dem Produkthaftungsgesetz für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haften, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach § 5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regelungen.
7. Für die Beachtung gesetzlicher, behördlicher und berufsgenossenschaftlicher Vorschriften bei der Verwendung der Ware/Leistung ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

X. Verjährung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen; Ausschlussfrist
1. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, APA Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von APA zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.
2. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch APA klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, ein Beweissicherungsverfahren wurde eingeleitet.

XI. Urheber- und Nutzungsrechte
1. Alle gestalterischen und inhaltlich konzeptionell erbrachten Arbeiten und Ideen bleiben alleiniges geistiges Eigentum von DoroBerg. Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte liegen ausschließlich und zeitlich unbefristet bei DoroBerg. Jegliche Anwendung über die im spezifischen Auftragsfalle beschriebene hinaus bedürfen einer schriftlichen Genehmigung durch DoroBerg.
2. Sofern Grundlage der Lieferungen/ Leistungen von DoroBerg Vorlagen oder ähnliche Vorgaben des Auftraggebers sind, ist dieser für die Prüfung des Rechtes zur Benutzung und Vervielfältigung alleine verantwortlich. Werden durch die Lieferungen/Leistungen von DoroBerg Rechte Dritter - insbesondere Urheberrechte - verletzt, haftet der Auftraggeber im Innenverhältnis zu DoroBerg allein. Er hat DoroBerg von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und APA die notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.

XII. Impressum
DoroBerg kann auf allen Liefergegenständen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftrageber kann seine Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

XIII. Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- u. Aufrechnungsrecht
Gegen die Ansprüche von DoroBerg kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis beruht, aus welchem DoroBerg ihre Ansprüche herleitet. Diese Einschränkung gilt nicht für das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB.

XIV. Datenschutz
Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass seine Daten von DoroBerg gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.

XV. Nebenbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.
2. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Werk von DoroBerg, hilfsweise die Versandstation. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Firmensitz von DoroBerg.
3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von DoroBerg in Lübeck.
4. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
5. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so soll insoweit eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder, hätten sie den Punkt bedacht, gewollt haben würden.

Lübeck 01.01.2011

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